Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese AGB gelten für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „LeadPilot IQ" der NC AGENTIC GmbH, Lilienstraße 11, 20095 Hamburg („Anbieter"). Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (§ 310 Abs. 1 BGB). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden LeadPilot IQ — eine KI-gestützte Plattform zur Vertriebsunterstützung (u. a. Lead-Recherche, Empfehlungen, Entwürfe für Ansprache-Inhalte, Kampagnensteuerung) — für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung bereit (SaaS). Eine Überlassung der Software selbst, insbesondere des Quellcodes, erfolgt nicht. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gültigen Leistungsbeschreibung bzw. dem Angebot.

§ 3 Verfügbarkeit

Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Plattform von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt (Ausgang Rechenzentrum). Hiervon ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (insbesondere Ausfälle vorgelagerter KI-Modell- und Infrastrukturanbieter) sowie Fälle höherer Gewalt.

§ 4 KI-generierte Inhalte; menschliche Aufsicht

Die Plattform erzeugt Rechercheergebnisse, Bewertungen, Empfehlungen und Inhaltsentwürfe unter Einsatz künstlicher Intelligenz. Als Beschaffenheit der Leistung gilt vereinbart: KI-generierte Ergebnisse sind automatisiert erzeugte Vorschläge zur Entscheidungsunterstützung auf Grundlage probabilistischer Modelle; sie können unvollständig, veraltet oder inhaltlich fehlerhaft sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde ist verpflichtet, jedes KI-generierte Ergebnis vor seiner Verwendung — insbesondere vor jeder Aussendung an Dritte — durch eine natürliche Person zu prüfen und freizugeben (Human-in-the-Loop). Eine ausschließlich automatisierte Umsetzung von Empfehlungen findet plattformseitig nicht statt. Weitere Informationen enthält der KI-Transparenzhinweis.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Plattform für eigene geschäftliche Zwecke im vereinbarten Umfang zu nutzen. Whitelabel-, Wiederverkaufs- und Partnernutzung bedürfen einer gesonderten Vereinbarung in Textform. Kennzeichen, Marken und Schutzrechte an der Plattform verbleiben beim Anbieter.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde (a) hält seine Zugangsdaten geheim und sorgt für eine sichere Nutzung durch seine Nutzer, (b) stellt sicher, dass von ihm eingebrachte Daten rechtmäßig erhoben wurden und verwendet werden dürfen, (c) ist als datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die von ihm veranlasste Ansprache von Kontakten allein verantwortlich — insbesondere für die Zulässigkeit des gewählten Kanals nach § 7 UWG (z. B. Einwilligungserfordernisse bei E-Mail-Werbung) und für die Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13, 14 DSGVO gegenüber den angesprochenen Personen — und (d) prüft KI-generierte Inhalte gemäß § 4 vor Verwendung.

§ 7 Vergütung

Es gilt die vertraglich vereinbarte Vergütung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungsbeträge sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.

§ 8 Datenschutz; Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten recherchierter Geschäftskontakte), schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 9 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln alle im Rahmen des Vertrags erlangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie als vertraulich gekennzeichnete Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Diese Pflicht besteht für die Dauer von drei Jahren nach Vertragsende fort.

§ 10 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln des Mietrechts mit der Maßgabe aus § 11 Abs. 4. Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter in zumutbarem Umfang bei der Fehleranalyse. Die Beschaffenheit KI-generierter Inhalte richtet sich abschließend nach § 4.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie. (2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. (4) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen. (5) Für Datenverlust haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot; mangels abweichender Vereinbarung läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und ist mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende kündbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden dessen Daten auf Anforderung innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format bereit und löscht sie anschließend vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

§ 13 Whitelabel

Beim Einsatz der Plattform unter einer Marke des Kunden oder eines Partners (Whitelabel) bleibt die NC AGENTIC GmbH Hersteller und Betreiber der zugrunde liegenden Plattform. Die Anbieterkennzeichnung gegenüber Endnutzern des Whitelabel-Angebots sowie deren vertragliche und datenschutzrechtliche Information obliegen dem jeweiligen Whitelabel-Partner.

§ 14 Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.